OLG Frankfurt am Main Urteil vom 25.01.2006 - 4 U 70/05

Leitsatz (amtlich)

Ein Notar verstößt gegen die ihm aus §§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO und 17 Abs. 1 BeurkG obliegenden Amtspflichten, wenn er es bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages unterlässt, auf die Gefahren der mit der Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises vor der tatsächlichen Bezahlung von Erschließungskosten ungesicherten Vorleistung hinzuweisen und den Parteien Wege aufzuzeigen, wie dieses Risiko durch eine andere Vertragsgestaltung vermieden werden kann.

Normenkette

BeurkG § 17 Abs. 1; BNotO § 14

Verfahrensgang

Gründe

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung notarieller Pflichten im Zusammenhang mit der Beurkundung des jeweiligen Grundstückskaufvertrages, weil sie von der Stadt O1 nach Insolvenz der Verkäuferin auf Zahlung der an sich von dieser zu tragenden Erschließungskosten für das jeweilige Hausgrundstück in Anspruch genommen wurden. Wegen das Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils verwiesen. Die Darstellung des Tatbestandes ist dahin zu ergänzen, dass die Kläger neben dem Grundstückskaufvertrag mit der A-... GmbH mit der B-GmbH jeweils einen notariellen Werkvertrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses (Reihenhaus) schlossen. Gemäß Ziff. 1.2 dieses notariellen Vertrages ergeben sich der Leistungsumfang und die Bauausführung aus der Bau- und Ausstattungsbeschreibung für den Haustyp "X" in der Ausführungsversion Standard, die in der notariellen Urkunde vom 20.4.2004 zur Urkundenrollen-Nummer .../04 des Beklagten zu 1) niedergelegt ist. In der Bau- und Ausstattungsbeschreibung ist unter 1.0 Allgemeines ausgeführt: "... anfallende Kosten für die Ersterschließung (Kanal, Wasser, Strom, Straßen) gegenüber des Ersterschließu...