OLG Frankfurt am Main Urteil vom 11.04.2018 - 4 U 189/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Insolvenzanfechtung: Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO

Normenkette

InsO § 17 Abs. 2 S. 2

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 4. August 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 3 O 154/16) unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 69.853,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.03.2015 zu zahlen.

Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.642,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.09.2015 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zur Vollstreckung gelangenden Betrages leistet.

Der Gebührenstreitwert des Berufungsverfahrens wird auf 69.853,58 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 02.06.2014 hin am 30.05.2015 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A GmbH (künftig: Schuldnerin). Der Beklagte ist eine durch Tarifvertrag errichtete gemeinnützige Organisation in der Trägerschaft der Tarifpartner des Maler- und Lackiererhandwerks. Als Mitglied des Beklagten war die Schuldnerin zur Zahlung monatlicher Beiträge in der Größenordnung von 6.000 bis 7.500 EUR verpflich...