OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 02.10.2008 - 6 WF 138/08

Normenkette

BGB § 1671

Verfahrensgang

Tenor

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bensheim wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung unter Zurückweisung des Antrags des Antragstellers das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind ..., geb. am ...03.2005 übertragen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren um das Sorgerecht für ihre gemeinsame Tochter und erstreben jeweils im Eilverfahren die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 09.07.2008 durch einstweilige Anordnung der Kindesmutter untersagt, ohne Einverständnis des Kindesvaters bis zum Abschluss des Sorgerechtsverfahrens den Aufenthalt des gemeinsamen Kindes ... zu verändern. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Kindesmutter, mit der sie die Aufhebung der einstweiligen Anordnung und die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege einer einstweiligen Anordnung auf sie begehrt.

Der Kindesvater beantragt die Aufrechterhaltung des Beschlusses, hilfsweise die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich.

Die gemäß §§ 621g, 621 Abs. 1 Nr. 1, 620c ZPO zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Kindesmutter hat in der Sache Erfolg.

In Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Umzugs der Kindesmutter nach O1 ergibt sich ohne weiteres ein Regelungsbedürfnis hinsichtlich der Frage, welchem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsame Tochter ... zu übertragen ist, da beide Elternteile sich in dieser Frage nicht einig sind. Die vom Amtsgericht getroffene Entscheidung lässt das Regelungsbedürfnis...