OLG Dresden Beschluss vom 21.09.2016 - 18 UF 890/16

Leitsatz (amtlich)

Liegen die Voraussetzungen einer privatrechtlichen Unterbringung vor, so ist die von den Eltern veranlasste oder aufrechterhaltene Unterbringung eines Minderjährigen familiengerichtlich gem. § 1631b BGB zu genehmigen, ohne dass es insoweit eines förmlichen Antrags bedarf. Die Anordnung einer Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker (so genannte öffentlich-rechtliche Unterbringung) kommt in diesem Fall nicht in Betracht.

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des AG - Familiengericht - vom 1.9.2016 unter Nummer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Station der Kinder- und Jugendpsychiatrie längstens bis 12.10.2016 wird genehmigt.

2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Seine außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst.

Gründe

I. Der am 4.4.1999 geborene, minderjährige Betroffene wendet sich gegen die Anordnung seiner vorläufigen Unterbringung im XXX-Klinikum bis längstens 12.10.2016.

Der Betroffene hält sich dort seit dem 29.8.2016 auf, nachdem er durch den Notarzt aufgrund einer akut aufgetretenen hochfloriden psychotischen Störung mit ausgeprägt paranoidem Erleben eingewiesen worden war. Den Notarzt hatte die Mutter des Betroffenen verständigt. Nachdem der Betroffene in einem Gespräch vom 31.8.2016 seine Entlassung gewünscht hatte, hat das XXX-Klinikum mit Schreiben vom selben Tag die Unterbringung sowie (sc. die Behandlung) gegen den natürlichen Willen nach dem Sächsischen PsychKG beantragt.

Das AG hat dem Betroffenen mit Beschluss vom 1.9.2016 einen Ver...