OLG Bamberg Urteil vom 23.11.1994 - 8 U 76/94

Verfahrensgang

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 11. Mai 1994 wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

IV. Der Wert der Beschwer des Klägers beträgt 40.542,– DM.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Tatbestand

Die Berufung des Klägers ist statthaft; sie wurde auch form- und fristgerecht eingelegt und ist damit zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Landgericht ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. insbesondere BGHZ 41, 282; BGHZ 47, 341 und BGH ZIP 1989, 294) zutreffend davon ausgegangen, daß zwischen dem Kläger und der Beklagten mangels eines entsprechenden Aufsichtsratsbeschlusses ein Anstellungsvertrag als Vorstand nicht wirksam zustande gekommen ist. Auf die diesbezüglichen Gründe der angefochtenen Entscheidung wird daher zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO).

Zu dem hiergegen gerichteten Berufungsvorbringen sei noch ergänzend angemerkt:

a) Nach der Regelung des § 84 Abs. 1 AktG ist streng zwischen der (organschaftlichen) Bestellung und dem (dienstvertraglichen) Anstellungsvertrag eines Vorstands zu trennen. In der Bestellung des Klägers zum ersten Vorstand der Beklagten durch Aufsichtsratsbeschluß vom 18. März 1993 kann daher nicht auch eine Entscheidung zum Abschluß eines entsprechenden Anstellungsvertrages (welchen Inhalts?) gesehen werden. Vielmehr hätte es hierfür eines eigenen Aufsichtsratsbeschlusses bedurft (vgl. § 84 Abs. 1 S. 5 AktG). Auch aus der Tatsache, daß der Kläger im weiteren tatsächlich für die Beklagte als Vorstand tä...