Niedersächsisches FG Urteil vom 28.01.1999 - XI 641/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Preisvorteile aufgrund von Personalrabatten durch Berechtigungsausweise im Konzernverbund als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Leitsatz (redaktionell)

Werden Arbeitnehmern durch Mitarbeiterverkauf Preisvorteile gewährt, so stellen diese Arbeitslohn und damit Einkünfte der Arbeitnehmer nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar.

Auch Leistungen durch Dritte (Schwestergesellschaft des Arbeitgebers) sind Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer den erlangten Vorteil als Frucht seiner Arbeit betrachten kann.

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn - z.B. durch Ausgabe von Berechtigungskarten an Arbeitnehmer - der Arbeitgeber an der Gewährung der Preisvorteile durch den Dritten mitwirkt.

Normenkette

EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; LStDV § 2 Abs. 1

Nachgehend

Tatbestand

Verfahrensgegenstand ist der Haftungs- und Nachforderungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 5. Februar 1997 (Bl. 7 bis 8 GA) in der Fassung des Einspruchsbescheids vom 10. November 1997 (Bl. 9 bis 18 GA - dort mit falscher Datumsangabe).

Streitig ist, ob und in welchem Umfang die Klägerin für Lohnsteuer in Haftung genommen werden durfte, weil ihre Mitarbeiter die Möglichkeit hatten, in dem von einer demselben Konzern wie die Klägerin angehörenden Gesellschaft betriebenen Mitarbeiterverkaufsladen Konzern- und Handelswaren verbilligt zu erwerben.

Streitjahre sind 1991 bis einschließlich 1995.

Die Klägerin gehört dem im Wesentlichen mit der Herstellung und dem Vertrieb von Schreibwaren befassten P...-Konzern an. Zum 1. Januar 1996 firmierte sie um in P... Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG.

Die Klägerin beschäftigte von den am Standort der Klägerin insgesamt beschäftigten 2.200 bis 3.300 ...