Niedersächsisches FG Urteil vom 27.10.2010 - 16 K 65/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Besteuerung der Umsätze von Prostituierten

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine Prostituierte erbringt mit sexuellen Dienstleistungen gegen Entgelt steuerpflichtige sonstige Leistungen i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.
2. Zu den Anforderungen der Durchsetzung des Gleichheitssatzes gemäß Art. 3 GG im Steuerrecht.
3. Soweit die Besteuerung bei manchen Prostituierten unterlassen oder nur lückenhaft durchgeführt wird, rechtfertigt dies nicht, im Fall anderer Prostituierter von einer Besteuerung abzusehen.
4. Es ist nicht davon auszugehen, dass bei der Besteuerung der Umsätze aus sexuellen Dienstleistungen Prostituierter eine durch Vollzugsmängel hervorgerufene Belastungsungleichheit besteht, die zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung führt.

Normenkette

GG Art. 3 Abs. 1

Streitjahr(e)

2002, 2003, 2004, 2005, 2006

Nachgehend

Tatbestand

Die Klägerin war mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen als Unternehmerin selbständig tätig.

Für die Streitjahre hatte sie keine Steuererklärungen abgegeben. Im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurden auf ihrem Computer Aufzeichnungen über ihre Einnahmen sichergestellt. Der Beklagte schätzte die Besteuerungsgrundlagen der Klägerin auf Grundlage der Auswertungen dieser Aufzeichnungen und setzte die Umsatzsteuer für die Streitjahre mit Umsatzsteuerbescheiden vom 19. November 2007 fest. Dagegen legte die Klägerin Einspruch ein und gab für die Streitjahre 2002–2005 Steuererklärungen ab. Der Beklagte folgte den Steuererklärungen, wobei er die Vorsteuern um die im Schreiben des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen vom 26. Mai 2008 aufgeführten Beträge kürzte und setzte die Umsatzsteuer entsprechend fest. Für das Streitjahr 2006 beließ er es bei d...