Niedersächsisches FG Urteil vom 20.06.1995 - VII 692/94

Entscheidungsstichwort (Thema)

Revision e. Urteils w. Schadensersatz. gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1991

Nachgehend

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten.

Tatbestand

Streitig ist, ob eine von dem Kläger in seiner Sonderbilanz gebildete Rückstellung für eine Regreßverpflichtung im Streitjahr gewinnerhöhend aufzulösen war.

Der Kläger war Mitglied der Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatersozietät O.. 1988 war der Kläger im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer von der A. Beteiligungs GmbH auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden. Mit Schreiben vom 9. Januar 1990 an das Finanzamt beantragte der Kläger daher für 1988, eine Rückstellung von 2.454.800 DM wegen dieser Regreßverpflichtung zu bilden. Eine entsprechende Rückstellung wurde in die Sonderbilanz des Klägers eingestellt. Durch Urteil des Oberlandesgerichts O. vom 21. Februar 1991 1 K 116/90 wurde die Klage der A. Beteiligungs GmbH gegen den Kläger als unbegründet abgewiesen. Die Revision der A. Beteiligungs GmbH wurde durch Beschluß des BGH vom 25. Juni 1992 nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser Beschluß ist den Prozeßvertretern des Klägers am 16. Juli 1992 III ZR 72/91 bekanntgeworden. Der Kläger selbst erfuhr nach der Rückkehr aus seinem Urlaub am 3. August 1992 von dem genannten Beschluß des BGH.

Am 11. Juni 1992 ging beim Finanzamt die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommenbesteuerung nebst Bilanz der Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatersozietät O. bei dem Beklagten ein. Auf der Erklärung war u.a. vermerkt:

„Die Erklärung ist hinsichtlich der Sonderbetriebsausgaben und der Zusatzbilanz des Herrn F. vorläuf...