LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 05.01.2017 - L 5 KR 43/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Definitiv-Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß proprio foot®. keine Leistung der medizinischen Rehabilitation. Anwendung der Genehmigungsfiktion. Hilfsmittel. Unmittelbarer Behinderungsausgleich. Sachleistungsanspruch

Orientierungssatz

Ein geltend gemachter Anspruch auf Versorgung mit einer Definitiv-Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß proprio foot® fällt nicht unter die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, so dass die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 Anwendung findet.

Normenkette

SGB V § 13 Abs. 3a, § 33 Abs. 1 S. 1

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 17.12.2015 wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Versorgung mit einer Definitiv-Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß proprio foot® hat.

Bei der 1959 geborenen Klägerin, die bei der Beklagten krankenversichert ist, wurde im Dezember 2013 eine Amputation des rechten Unterschenkels durchgeführt. Am 22.07.2014 verordnete die Ärztin für Allgemeinmedizin S -W eine Definitiv-Unterschenkelprothese mit proprio foot® . Die Klägerin legte die Verordnung der Beklagten am 28.07.2014 vor. Diese übersandte die Verordnung am 31.07.2014 an die Klägerin zurück, damit diese beim Sanitätshaus eingereicht werden könne. Am 09.08.2014 übersandte die Firma L G GmbH einen Kostenvoranschlag vom 08.08.2014 über 15.664,80 €. Mit Schreiben vom 12.08.2014 bat die Beklagte den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) um Stellungnahme. Mit Schreiben vom gleichen Tag inform...