LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 23.02.2001 - L 14 RA 59/99

rechtskräftig

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 07. Juli 1999 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30.04.1996 und des Widerspruchsbescheides vom 25.02.1997 verurteilt, der Klägerin die von ihr entrichteten Beiträge in der Höhe, in der sie diese getragen hat, zu erstatten. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung der Arbeitnehmeranteile der zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichteten Pflichtbeiträge gemäß § 210 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) hat.

Die am ... geborene Klägerin war vom 01.08.1979 bis zum 14.12.1983 und vom 03.07.1984 bis zum 31.10.1984 insgesamt 57 Kalendermonate versicherungspflichtig beschäftigt. Durch Urkunde des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 08.10.1984 wurde sie mit Wirkung vom 01.11.1984 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Fernmeldeassistentin ernannt. Durch weitere Urkunde vom 14.11.1989 erfolgte mit Wirkung vom 31.12.1989 die Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit als Fernmeldesekretärin. Nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung ist die Klägerin weiterhin als Beamtin bei der ... beschäftigt.

Nach den von der Beklagten für die Klägerin gespeichterten Daten (Kontospiegel vom 10.01.1996; Bl. 11 der Verwaltungsakten) war für die am ... geborene Tochter A. unter dem 22.03.1988 eine Kindererziehungszeit vom 01.03.1984 bis 28.02.1985 und unter dem 29.03.1990 für die am ... geborene Tochter S. eine Kindererziehungszeit vom 01.05.1987 bis zum 30.04.1988 vorgemerkt. Unte...