LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 30.04.2019 - L 20 AS 1122/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. vorrangige Sozialleistungen. Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit Rentenabschlägen. Unbilligkeit iS des § 2 UnbilligkeitsV nur bei Bezug von Arbeitslosengeld. Bundesfreiwilligendienst keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung iS des § 4 UnbilligkeitsV

Orientierungssatz

1. Nach § 2 UnbilligkeitsV ist die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente unbillig, wenn und solange sie zum Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen würde. Damit wird jedoch nur eine Unbilligkeit bei Bezug von Arbeitslosengeld erfasst. Für die Zeit des Erwerbs einer Anwartschaft auf einen Arbeitslosengeldanspruch gilt § 4 UnbilligkeitsV.

2. Der Bundesfreiwilligendienst stellt keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung iS des § 4 UnbilligkeitsV dar.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungs-verfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Klägerin, eine vorzeitige Altersrente

zu beantragen.

Die 1952 geborene Klägerin ist Eigentümerin eines von ihr bewohnten Hausgrundstücks und bezog seit dem Jahr 2007 (im Wesentlichen ergänzende) Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vom Beklagten. Mit Bescheid vom 07. April 2016 wurden ihr für die Zeit vom 01. Mai 2016 bis 31. August 2016 Leistungen in Höhe von 408,91 Euro für Mai und Juli 2016 bzw. 321,11 Euro für Juni und August 2016 vorläufig bewilligt.

Ausweislich einer Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn See vom 5. Februar 2016 hatte die Klägerin Anspruch auf eine Altersrente für langjährig Versicherte. Laut einer von der Klägerin eingereichten Rentenauskunft erreichte sie die Regelaltersgrenze am...