LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23.11.2021 - L 5 KA 1064/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragspsychotherapeutische Versorgung. Bedarfsplanung. Überversorgung. Zulassungsbeschränkungen. qualifikationsbezogene Sonderbedarfszulassung. Psychologischer Psychotherapeut. Zusatzbezeichnung "Klinische Neuropsychologie"

Leitsatz (amtlich)

Bei der Zusatzbezeichnung "Klinische Neuropsychologie" handelt es sich um eine besondere Qualifikation iS des § 37 Abs 2 BPL-RL (juris: ÄBedarfsplRL), die auch bei einem Psychologischen Psychotherapeuten einen qualifikationsbezogenen Sonderbedarf begründen kann.

Tenor

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.02.2019 werden zurückgewiesen.

Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen die Kosten des

Berufungsverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten der übrigen Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben. Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung der ersten Instanz.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf 105.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt eine Sonderbedarfszulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung mit hälftigem Versorgungsauftrag.

Die Klägerin ist Diplom-Psychologin und seit dem 04.01.1999 approbierte Psychologische Psychotherapeutin, seit dem 06.11.2002 mit der Anerkennung im Psychotherapie-Richtlinienverfahren Verhaltenstherapie. Seit dem 01.08.1995 war sie in einem neurologischen (teilstationären) Rehabilitationszentrum (Kliniken S) in S1 tätig. Außerdem war sie von 2004 bis 2013 freie Mitarbeiterin in einer psychotherapeutischen Praxis in S1. Seit dem 01.04.2013 führt sie nebenberuflich eine Privatpraxis für Neuropsychologie und Psychotherapie in S1. Der Planungsbereich der Stadt S1 ist für die Gruppe der Psychotherapeuten wegen Überversorgun...