LG Hannover Beschluss vom 03.08.2009 - 11 T 35/09

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Sache wird auf die Kammer übertragen.

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts …, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 25.06.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 19 309,96 EUR.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Mit Beschluss vom 28.10.2004 ist in dem Insolvenzantragsverfahren betreffend das Vermögen des Gemeinschuldners …, die vorläufige Verwaltung angeordnet worden. Gleichzeitig ist Rechtsanwalt …, zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden.

Mit Beschluss vom 22.11.2004 ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden und Rechtsanwalt … zum Insolvenzverwalter bestellt worden.

Unter dem 18.02.2009 erstellte Rechtsanwalt … den Schlussbericht. Mit gleichen Datum beantragte er die Festsetzung einer Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter und als Insolvenzverwalter (Bl. 237 f.d.A.).

Mit Beschluss vom 25.06.2009 hat das Amtsgericht den Antrag auf Festsetzung einer Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter wegen Verjährung zurückgewiesen.

Gegen diesen am 30. Juni 2009 zugestellten Beschluss hat Rechtsanwalt … am 08. Juli 2009 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt.

Die Sache war gemäß § 568 ZPO auf die Kammer zu übertragen.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Denn zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag auf Festsetzung einer Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter zurückgewiesen, da insoweit bereits Verjährung eingetreten ist.

Die Verjährungsfrist für nicht festgesetzte Vergütungsansprüche des Insolvenzverwalters und des vorläufigen Insolvenzverwalters betr...