LG Fulda Beschluss vom 23.02.2005 - 5 T 82/05

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 24. Januar 2005 wird zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.000,– EUR festgesetzt.

Gründe

Im Handelsregister des Amtsgerichts Bad Hersfeld ist unter HRB 795 die ROSCO Projektmanagement für Immobilienanlagen GmbH mit Sitz in Bad Hersfeld eingetragen. Mit Antrag vom 18.12.2004 wurde die Neueintragung der im Tenor näher bezeichneten GmbH & Co. KG beantragt. Danach ist Kommanditist mit einer Bareinlage von 100.000,– EUR Herr Walter W. Rossing. Dieser ist zugleich geschäftsführender Kommanditist. Zur Eintragung wurde ferner angemeldet, das jeder der persönlich haftenden Gesellschafter sowie der geschäftsführende Kommanditist jeder für sich zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt seien, der geschäftsführende Kommanditist sei zudem von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

Am 26.01.2005 wurde die Kommanditgesellschaft in das Handelsregister des Amtsgerichts Bad Hersfeld unter HRA 987 eingetragen. Nicht eingetragen wurde die Vertretung der Gesellschaft durch den geschäftsführenden Kommanditisten und dessen Befreiung von der Vorschrift des § 181 BGB. Insofern hat die zuständige Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bad Hersfeld den Eintragungsantrag mit Beschluss vom 24.01.2005 als unzulässig zurückgewiesen, da der Kommanditist zur Vertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt sei. Auf die weiteren Gründe des Beschlusses wird Bezug genommen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 01.02.2005 eingegangene Beschwerde der Antragstellerin, die die Auffassung vertritt, dass dem Kommanditisten nicht nur...