LG Braunschweig Beschluss vom 09.02.2010 - 6 T 46/10 (005)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Vorliegens eines Eröffnungsgrundes im Insolvenzverfahren

Normenkette

InsO § 18 Abs. 1

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Geschäftsführers der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 02.12.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

Der Beschwerdeführer hat am 22.09.2009 in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Schuldnerin Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 25.09.2009 u.a. die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Antragstellerin angeordnet, den Rechtsanwalt … zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt und ihn damit beauftragt, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt.

Sein Gutachten vom 27.11.2009 kommt zu dem Ergebnis, dass zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gemäß §18 Abs. 2 InsO drohte, weil aufgrund der Einstellung der Warenbelieferungen der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin spätestens am 02.10.2009 hätte eingestellt werden müssen. Die Schuldnerin wäre sodann nicht in der Lage gewesen, die am 05.10.2009 fällig werdenden Entgeltansprüche ihrer Arbeitnehmer in Höhe von rund 31.000 Euro zu begleichen, zumal fällige Mietforderungen für die angemieteten Geschäftslokale und Leasingraten für die zum Teil geleaste Betriebs- und Geschäftsausstattung hinzutraten. Ferner hat er für den Zeitpunkt der Gutachtenerstattung die drohende Zahlungsunfähigkeit festgestellt, da die Weiterführung des Betriebes nicht gesichert sei, gleichwohl monatliche Aufwendungen in Höhe von rund 40.000 Euro entstünden. Ein...