LAG Niedersachsen Urteil vom 20.01.1998 - 7 Sa 692/97 E

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 21.01.1997, 3 Ca 225/94 E, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob sich die Tätigkeit des Klägers in der Gemeinwesenarbeit durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 BAT/VKA Sozial- und Erziehungsdienst heraushebt.

Der am 23. Mai 1953 geborene Kläger ist Diplom-Sozialpädagoge/Sozialarbeiter und seit dem 15. Mai 1979 auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 05. Juni 1979 (Bl. 11 d.A.) bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT/VKA) kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme Anwendung.

Der Kläger wurde bis zum 31.12.1994 als Gemeinwesenarbeiter eingesetzt und bezog eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 der Anlage 1 a BAT Teil II VKA, Sozial- und Erziehungsdienst. Aufgabe des Klägers war hier die professionelle soziale Arbeit an der Entwicklung des Lebenszusammenhangs in dem von ihm betreuten Stadtteil der Beklagten. Er erstellte hierzu bzw. schrieb fort eine Stadtteilanalyse, um einen Überblick über die sozialen Problembereiche zu erhalten. Er plante und entwickelte Konzepte zur Verbesserung der sozialen und sozialkulturellen Infrastruktur im Stadtteil und setzte diese um.

Für den Arbeitsplatz des Klägers wurde unter dem 18. Februar 1993 von seinem Vorgesetzten eine Arbeitsplatzbeschreibung gefertigt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 16–24 d.A.).

Der Kläger war in dem Stadtteil Vahrenheide tätig, der ein wesentlicher sozialer Brennpunkt der Landes...