LAG Niedersachsen Urteil vom 06.05.2021 - 5 Sa 1292/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Typische Merkmale von Überstunden. Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers in der Überstundenklage. Keine unionsrechtliche Vorgabe in RL 2003/88/EG für das nationale Arbeitsentgelt

Leitsatz (amtlich)

Dem EuGH fehlt gem. Art. 153 Abs. 5 AEUV die Kompetenz, zu Fragen der Arbeitsvergütung Stellung zu nehmen.

Die Entscheidung dieses Gerichts vom 14.05.2019 hat keinerlei Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast in einem Überstundenprozess, jedenfalls insoweit nicht, als es um die Frage der arbeitgeberseitigen Veranlassung (Anordnung, Duldung, Billigung, Notwendigkeit) geht.

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine Überstundenklage setzt voraus, dass der Arbeitnehmer nicht nur Mehrarbeit geleistet hat, sondern dass die Mehrarbeit auch in irgendeiner Weise dem Arbeitgeber zugerechnet werden kann. Überstunden müssen deshalb vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig sein.

2. Soweit es um die Anordnung der Mehrarbeit geht, hat der Arbeitnehmer vorzutragen, wer wann und auf welche Weise Überstunden angeordnet hat. Allein die Anwesenheit des Arbeitnehmers am Arbeitsort begründet nicht die Vermutung, die Überstunden seien notwendig gewesen. Die Billigung beinhaltet die Anerkennung vorher geleisteter Überstunden; zudem muss der Arbeitgeber zu erkennen geben, dass er mit den Überstunden einverstanden gewesen ist .

3. Die Richtlinie 2003/88/EG regelt mit Ausnahme des bezahlten Jahresurlaubs keine Fragen des Arbeitsentgelts. Die Mitgliedsstaaten sind nicht verpflichtet, Entgeltansprüche entsprechend den Definitionen der Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" in Art. 2 der Richtlinie festzulegen.

Normenkette

AEUV Art. 153 Abs. 5; BGB §§ 612, 618; RL 2003/88/EG Art. 2

Verfahrensgang