LAG Niedersachsen Urteil vom 06.03.2001 - 12 Sa 1766/00 (veröffentlicht am 06.03.2001)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Außerordentliche Kündigung, Ausschlussfrist;. Eigenkündigung, widerrechtliche Drohung

Leitsatz (amtlich)

Zur Hemmung des Beginns der Ausschlußfrist des § 626 II BGB bei Anhörung des Kündigungsgegners. Überschreitung der Regelfrist zur Anhörung (1 Woche) bei Urlaub des zu kündigenden Arbeitnehmers.

Normenkette

BGB § 626 Abs. 2

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 06. September 2000 – 1 Ca 276/00 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Streitwert: unverändert.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses.

Der am 12. Mai 1944 geborene Kläger war seit dem 11. Januar 1966 bei der Beklagten in deren Werk … beschäftigt, zuletzt als Fachreferent mit einem monatlichen Bruttogehalt von durchschnittlich 10.500,00 DM.

Am 25. April 2000 wandten sich die Mitarbeiter … der Konzernrevision an den Kläger, welcher am 24. Juni 1998 zum Vorsitzenden des Stadtsportbundes … gewählt worden war. Sie erbaten von ihm vergeblich die Vorlage der Telefonabschreibungen für seinen Telefonapparat und befragten ihn hinsichtlich der Fahrten mit Geschäftsfahrzeugen der Beklagten zu privaten Zwecken d. h. zum Landessportbund (LSB) nach Hannover.

Auf den bei der Beklagten verwendeten Telefonabschreibungen ist stets am Ende folgender Text vermerkt:

„die in dieser Abrechnung privat angefallenen Gebühreneinheiten wurden gekennzeichnet und der belegführenden Stelle zur Weiterbelastung im Rahmen de Entgeltabrechnung aufgegeben (gemäß Organisations-Anweisung vo44).

Unterschrift: Mitarbeiter … Aufbewahrungsfrist: 1 Jahr in … der organisatoris...