LAG Köln Urteil vom 31.01.2002 - 6 Sa 899/01 (veröffentlicht am 31.01.2002)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Freistellung. Altersteilzeit. vorgezogene Altersrente

Leitsatz (amtlich)

Bei einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, das „aktive” Arbeitsverhältnis optional drei Jahre vor Vollendung des 63. Lebensjahres zu beenden (sog. 60er-Regelung), handelt es sich nicht um eine Vereinbarung im Sinne des § 41 S. 2 SGB VI. Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift und damit eine Anpassung der Regelung bezogen auf das 65. Lebensjahr scheidet aus.

Normenkette

SGB VI § 41 S. 2

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.06.2001 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln – 12 Ca 10427/00 – abgeändert:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über eine Freistellung von der Arbeitspflicht aufgrund einer Sondervereinbarung zum Anstellungsvertrag (sog. 60er-Regelung).

Der am 07.05.1941 geborene Kläger, der verheiratet ist und drei Söhne hat, ist seit dem 01.01.1985 bei der Beklagten in leitender Funktion beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endet gemäß § 8 Ziff. 2 des Anstellungsvertrages (Kopie Bl. 10 ff. d. A.) mit Ablauf des Monats, in dem der Angestellte das 65. Lebensjahr vollendet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Im November 1989 schlossen die Parteien eine Ergänzungsvereinbarung zum Anstellungsvertrag (Kopie Bl. 14 ff. d. A.), in der es u. a. heißt:

„1. Jede Seite kann verlangen, dass das aktive Arbeitsverhältnis bis zu drei Jahre vor Vollendung des 63. Lebensjahres beendet wird. (Das ist im Regelfall der Zeitpunkt, zu dem der Mitarbeiter Versorgungsansprüche aus der gesetzlichen und aus der ...