LAG Hamm Urteil vom 17.06.1993 - 4 Sa 1714/92

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abmahnung - Rüge verschiedener Pflichtverletzungen

Leitsatz (redaktionell)

1. Ist die höchstrichterliche Rechtsprechung (Urteil des BAG vom 13.03.1991, 5 AZR 133/90 AP Nr 5 zu § 611 BGB Abmahnung = AR-Blattei ES 20 Nr 21 = D-Blatt "Abmahnung: Entsch 21" = EzA § 611 BGB Abmahnung Nr 20) richtig, daß dann, wenn in einem Abmahnungsschreiben gleichzeitig verschiedene Pflichtverletzungen gerügt werden, von denen aber nur einzelne (und nicht alle) zutreffen, das Abmahnungsschreiben nicht teilweise aufrechterhalten und insoweit vom Gericht neu gefaßt werden kann, sondern die Abmahnung in diesem Fall vollständig aus der Personalakte entfernt werden muß, dann sind die Gerichte für Arbeitssachen gehalten, eine solche "Sammelabmahnung" - soweit sie vom Arbeitnehmer mit der Klage angegriffen worden ist - vollständig, dh hinsichtlich aller Abmahnungsvorwürfe zu überprüfen.

2. Soweit die Pflichtverletzungen zutreffend oder vom Arbeitgeber nicht mit der Klage angegriffen sind, ist der Arbeitgeber zugleich und ohne besonderen Antrag im Urteilstenor für berechtigt zu erklären, dem Arbeitnehmer wegen er verbleibenden Vorwürfe ein neues Abmahnungsschreiben unter dem ursprünglichen Datum zuzuleiten und zu dessen Personalakte zu nehmen. Geschieht dies nicht spätestens binnen Monatsfrist nach Rechtskraft des Urteils, so verliert im Interesse des Arbeitnehmers und zum Zwecke der Rechtsklarheit die Abmahnung insgesamt, auch wenn sie insoweit zwischenzeitlich mündlich erklärt oder wiederholt worden ist, ihre Rechtswirkung vollständig.

Orientierungssatz

Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 5 AZR 696/93.

Verfahrensgang

Nachgehend

Tatbe...