LAG Hamm Urteil vom 06.12.2001 - 17 Sa 1241/01 (veröffentlicht am 06.12.2001)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Tagegeldanspruch der Kanalunterhaltungsarbeiter im öffentlichen Dienst

Leitsatz (amtlich)

In dem Fall, bei dem die seitens einer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Stadt als Kanalunterhaltungsarbeiter Beschäftigten im Betriebshof dieser Stadt nur bei Arbeitsbeginn sowie dabei lediglich das benötigte Arbeitswerkzeug auf das jeweilige Einsatzfahrzeug zu laden und nur beim Arbeitsende sowie hierbei lediglich dieses Arbeitswerkzeug dort wieder vom jeweiligen Einsatzfahrzeug abzuladen und ansonsten während ihrer gesamten Arbeitszeit Arbeiten am Kanalnetz im gesamten Stadtgebiet zu erledigen haben, werden von diesen Kanalunterhaltungsarbeitern bei dieser Stadt überhaupt keine Dienstgänge im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 LRKG NRW 1999 ausgeführt, weswegen dann jedoch schon deswegen diesen Kanalunterhaltungsarbeitern seitens dieser Stadt überhaupt kein Tagegeld gemäß § 32 Abs. 1 BMT-G II i.V. mit den §§ 7 Abs. 1, 10 LRKG NRW 1999 zu zahlen ist.

Normenkette

BMT-G II § 32 Abs. 1; LRKG NRW 1999 § 2; LRKG NRW 1999 § 7; LRKG NRW 1999 § 10

Verfahrensgang

ArbG Dortmund (Entscheidung vom 28.06.2001; Aktenzeichen 3 Ca 6713/00)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 05.06.2003; Aktenzeichen 6 AZR 130/02)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.06.2001 – 3 Ca 6713/00 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

Die Revision wird für den Kläger zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger in Bezug auf die Arbeitstage, an denen der Kläger von der Beklagten im Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.12.2000 einschließlich jeweils länger als acht Stunden als angelernter Kanalunterhaltungsarbeiter im ges...