LAG Hamm Urteil vom 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99 (veröffentlicht am 04.04.2000)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Geltung des § 613a BGB in Insolvenzverfahren – Definition der „alsbaldigen” Wiedereröffnung – Passivlegitimation für Wiedereinstellungsanspruch

Leitsatz (amtlich)

1. Nach Art. 4a RL 98/50/EG gelten die Art. 3 und Art. 4 RL 77/187/EWG generell nicht für Übergänge von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen, bei denen gegen den Veräußerer unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle, worunter auch ein von einer zuständigen Behörde ermächtigter Konkursverwalter verstanden werden kann, ein Konkursverfahren oder ein entsprechendes Verfahren mit dem Ziel der Auflösung des Vermögens des Veräußerers eröffnet wurde, „sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes vorsehen”. Damit stellt sich die Frage, ob die Vorschrift des § 613a Abs. 4 BGB bei einer „Übertragenden Sanierung” in der Insolvenz weiterhin noch gilt oder auf solche Vorgänge nicht (mehr) anwendbar ist.

2. Bei der Beantwortung dieser Frage ist zu berücksichtigen, daß § 613a BGB, der – auch wenn dies vor Schaffung des § 324 UmwG nicht vollständig gelungen war – die nationale Umsetzung der alten Betriebsübergangsrichtlinie RL 77/187/EWG darstellt. Über § 128 InsO ist die Anwendung des § 613a BGB in der Insolvenz vom Gesetzgeber vorausgesetzt und damit anerkannt worden, so daß diese Vorschrift – trotz der Regelung des Art. 4a RL 98/50/EG – auch unter der neuen Betriebsübergangsrichtlinie für Betriebsveräußerungen in der Insolvenz fortgilt. Allerdings werden die Gerichte für Arbeitssachen die Vorschriften der §§ 613a BGB, 128 InsO im Lichte des Art. 4a RL 98/50/EG, der zur Erhaltung verbleibender Arbeitsplätzen geschaffen worden ist, sanierungsfreundlich und damit sanierungsfördernd auslegen müssen.

3. Ein bevorstehender Betriebsübergang kann nur dann zur Unwirksam...