LAG Hamburg Urteil vom 20.08.2002 - 6 Sa 95/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Weiterbeschäftigung im Konzern. Massenentlassung. gemeinsamer Betrieb

Leitsatz (amtlich)

– i.d. Regel kein konzernbezogener Kündigungsschutz

– unternehmensübergreifende Sozialauswahl auch bei Vorliegen gemeinsamen Betriebes nicht, wenn Gemeinschaftsbetrieb zum Kündigungstermin aufgelöst wird

– Reichweite des Massenentlassungsschutzes bei europarechtskonformer Auslegung

Normenkette

KSchG §§ 1, 17

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. August 2001 – 25 Ca 47/01 – abgeändert.

Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen.

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Teilvergleichs.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses.

Der im Jahr 1957 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem 26. September 1990 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Arbeiter beschäftigt. Grundlage der arbeitsrechtlichen Beziehungen ist der Arbeitsvertrag vom 24. September 1992 (Anlage K 2). Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für die Hafenarbeiter der-Seehafenbetriebe Anwendung.

Der Kläger erzielte zuletzt ein Bruttomonatseinkommen von DM 5.400,–.

Die Beklagte führte am … im … einen Umschlagbetrieb, in dem ca. 100 Personen beschäftigt waren. Sie ist eingegliedert in einen Konzernverbund, dessen herrschendes Unternehmen die … ist. Diese ist alleinige Gesellschafterin der Beklagten. Unter dem Datum des 09. August 2000 beschloss die Gesellschafterversammlung, die Aktivitäten der Beklagten als Hafenumschlagsbetrieb einzustellen (Anlage B 7). ...