LAG Düsseldorf Urteil vom 13.11.2003 - 10 Sa 1186/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtswegzuständigkeit

Leitsatz (amtlich)

1. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG zuständig, wenn eine Gewerkschaft gegen einen Dritten – hier das Land NRW – mit der Begründung klagt, das Land verletze ihre durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Betätigungsfreiheit, indem es der Gewerkschaft verbietet, in den Polizeieinrichtungen des Landes bei der Bevölkerung für eine Aktion zu werben, mit der die Einstellung zusätzlicher Polizeibediensteter erreicht und der Schließung von Polizeidienststellen verhindert werden soll.

2. Der Innenminister des Landes NRW darf der Gewerkschaft der Polizei ohne Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG untersagen, in den Polizeieinrichtungen eine Unterschriftenaktion, an der sich die Bevölkerung beteiligen soll, durchzuführen, mit der die in Ziff. 1 des Leitsatzes genannten Ziele erreicht werden sollen.

Normenkette

ArbGG § 2 Abs. 1 Ziff. 2; GG Art. 9 Abs. 3, Art. 13-14

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen dasUrteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom23.07.2003 – 10 Ca 4080/03 – wird kostenfällig als unbegründet zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin, ein Landesverband der Gewerkschaft der Polizei, gegen den Willen des beklagten Landes in dessen Polizeidienstgebäuden Unterschriftaktionen durchführen darf, die sich an die Bevölkerung richten.

Die Klägerin startete im Herbst 2002 unter dem Motto „5000 Plus” in Nordrhein-Westfallen eine landesweite Unterschriftenaktion, die sich an alle Bürgerinnen und Bürger wendet. Mit dem Flugblatt warb...