LAG Düsseldorf Urteil vom 01.04.1999 - 5 Sa 1598/98 (veröffentlicht am 01.04.1999)

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 15.07.1998 – 1 Ca 1383/98 – abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3) Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit eines ärztlich angeordneten, schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbots.

Die am 06.08.1968 geborene Klägerin ist seit dem 01.09.1987 bei der Beklagten zunächst als Auszubildende und später als Sachbearbeiterin in der Ex- und Importabteilung der Beklagten beschäftigt. Ihr Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt DM 4.310,–.

Mit Schreiben vom 27.10.1997 setzte sie die Beklagte von ihrer Schwangerschaft in Kenntnis und nannte als voraussichtlichen Entbindungstermin den 08.06.1998.

Im Februar 1998 legte die Klägerin der Beklagten ein Attest vom 04.02.1998 der sie behandelnden Ärzte, der Zeugen Dr. B. und Dr. W., vor, das folgenden Wortlaut hat:

Für Frau V., geb. 06.08.1968 wird ein schwangerschaftsbedingtes individuelles Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG ausgesprochen.

Umfang des Verbotes: gesamte berufliche Tätigkeit

Dauer des Verbotes: unbefristet

Grund: Leben oder Gesundheit von Mutter und Kind sind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet.

Die Beklagte bat daraufhin die Zeugen Dr. W. und Dr. B. mit Telefax vom 05.03.1998 um Erläuterung des für sie unverständlichen Beschäftigungsverbots und strengte alsdann ein Kündigungsverfahren bei der Bezirksregierung Düsseldorf an. Diese erklärte mit Bescheid vom 14.05.1998 die beabsichtigte außerordentliche Kündigung der Klägerin für unzulässig. Wegen der Einzelheiten ...