KG Berlin Beschluss vom 11.08.2009 - 5 W 88/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Werbende Bezeichnung maßkonfektionierter Bekleidung als "Maßhemd" und "maßgeschneiderte Hemden" im Internet

Normenkette

UWG n.F. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; UWG § 5 Abs. 2, § 5a Abs. 2

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 97 des LG Berlin vom 17.6.2009 - 97 O 124/09 - teilweise geändert:

a) Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet mit der Bezeichnung "maßgeschneiderte Hemden" für maßkonfektionierte Hemden zu werben.

b) Der weitergehende Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

2. Die weitergehende sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

3. Die Antragstellerin hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Parteien je ½ zu tragen.

4. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 20.000 EUR.

Gründe

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, § 567 Abs. 1 Nr. 1, § 569 ZPO. Sie ist auch teilweise begründet, §§ 935, 940 ZPO.

1. Das LG hat den von der Antragstellerin erstinstanzlich allein gestellten und mit der sofortigen Beschwerde zweitinstanzlich weiterverfolgten Unterlassungsantrag (hinsichtlich der Bezeichnung "Maßhemd" für maßkonfektionierte Hemden) zutreffend verneint, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, S. 1, S. 2 Nr. 1, Abs. 2, § 5a Abs. 2 UWG.

Nach der hier maßgeblichen Auffassung der umworbenen Verkehrskreise (Endv...