Hessisches LSG Urteil vom 22.02.1989 - L 3 U 1394/87

Rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Meldepflicht. Aufforderung des Arbeitsamts. Rückgabe von Antragsunterlagen

Leitsatz (amtlich)

Zum Unfallversicherungsschutz des Arbeitslosen nach § 539 Abs. 1 Nr. 4 RVO auf dem Weg zur persönlichen Rückgabe der Antragsunterlagen für Arbeitslosengeld zu einem vom Arbeitsamt vergebenen Termin.

Normenkette

RVO § 539 Abs. 1 Nr. 4, § 550 Abs. 1; AFG §§ 132, 165

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 1987 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. August 1984 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Unfall des Klägers vom 2. November 1981 in gesetzlichem Umfang als Arbeitsunfall zu entschädigen.

II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten Verletztenrente aus Anlaß eines Verkehrsunfalls vom 2. November 1981.

Der 1938 geborene Kläger meldete sich erstmals am 16. Juni 1981 und nach Abmeldung in Arbeit zum 23. Juni 1981 erneut am 13. Oktober 1981 beim …, arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld (Alg). In der zuständigen Vermittlungsstelle wurde ihm ein Antragsvordruck für Alg für die Zelt vom 16. bis 22. Juni 1981 und ein Antrag auf Wiederbewilligung des Alg ab 13. Oktober 1981 ausgehändigt. Anschließend wurde ihm bei der Information des Arbeitsamtes (Pförtner) ein Termin zur Rückgabe des Antrags gegeben und auf dem Antragsvordruck für Alg eingetragen. Dort hieß es dann: „Rückgabe des sorgfältig ausgefüllten Antrags… Datum 2.11.81, Uhrzeit 12.30, Zimmer 9. Bei Einhaltung des oben genannten Termins vermeiden Sie unnötiges Warten und eine Verzögerung d...