Hessisches FG Urteil vom 21.06.2006 - 1 K 2763/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bindungswirkung einer bestandskräftigen Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine zugunsten des Steuerpflichtigen fehlerhafte, bestandskräftige Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 EStG erzeugt als begünstigender Verwaltungsakt Bindungswirkung dergestalt, dass sie auch durch einen nachfolgenden Abrechnungsbescheid im Sinne von § 218 Abs. 2 AO nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 129 AO oder des § 130 AO geändert werden kann.
2. Das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ist über die Frage der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO zu prüfen.

Normenkette

AO §§ 130, 37 Abs. 2; FGO § 102; EStG § 36 Abs. 2

Nachgehend

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Anrechnung von Vorauszahlungen bei den bestandskräftigen Veranlagungen des Klägers zur Einkommensteuer 1990 – 1992 fehlerhaft war und durch einen nachfolgenden Abrechnungsbescheid zu Ungunsten des Klägers geändert werden konnte.

Der Kläger war mit seiner früheren Ehefrau bis zum Veranlagungszeitraum 1988 einschließlich (zunächst) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Am 01.04.1991 haben sich die Eheleute getrennt. Die Ehe ist in 1994 geschieden worden.

Gegen die Eheleute, die vor und in den Streitjahren beide einkommensteuerpflichtige Einkünfte - z.T. aus gemeinsamen gewerblichen Unterbeteiligungen und aus gemeinschaftlichem Grundbesitz - erzielt haben, waren als Gesamtschuldner für die Streitjahre durch Bescheid vom 07.09.1989 bzw. Einkommensteuerbescheid 1988 vom 16.08.1991 quartalsmäßig zu entrichtende Vorauszahlungen festgesetzt worden, die auch entsprechend den im Rahmen der automati...