Hessisches FG Urteil vom 18.11.2005 - 6 K 648/05

vorläufig nicht rechtskräftig

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei Beförderung durch den Abnehmer

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Belegnachweis, dass der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (Abnehmerversicherung), muss bei dem Beginn der Beförderung des Gegenstandes der Lieferung durch den Abnehmer vorliegen.
2. Mit einer nach Ausführung einer Lieferung erstellten und darüber hinaus falschen schriftlichen Bestätigung des Abnehmers über die Beförderung der Gegenstände der Lieferung kann der Lieferer den Belegnachweis nicht führen.

Normenkette

UStG § 6a Abs. 1, § 4 Nr. 1b; UStDV § 17a

Streitjahr(e)

2003

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt – FA –) die von der Klägerin in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung IV/2003 begehrte Steuerfreiheit einer Kfz-Lieferung zu Recht versagt hat.

Die Klägerin nahm am 6.12.2001 einen – ihr am 30.11.2001 für 85.827,15 DM nebst 15.332,34 DM Umsatzsteuer in Rechnung gestellten PKW in der Niederlassung A in Empfang und übergab diesen sofort nach der Auslieferung gegen Barzahlung an einen Vertreter der italienischen Firma B. In ihrer Rechnung vom 31.10.2001 wies sie den Kaufpreis von 103.500,-- DM ohne Umsatzsteuer aus und erklärte im Rahmen ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung IV/2001 insoweit eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung.

Im Anschluss an eine – vom 15. Juli 2003 bis 15. August 2003 erfolgte – Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagte das FA die Steuerfreiheit, weil die Klägerin keine schriftliche Versicherung des Abnehmers über die Beförderung des Gegenstands der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet vorlegen kon...