Hessisches FG Urteil vom 14.12.2020 - 9 K 1266/17

vorläufig nicht rechtskräftig

Revision zugelassen durch das FG

Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [VIII R 4/21)]

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unentgeltlicher Nutzungsmöglichkeit einer im Ausland gelegenen Immobilie

Leitsatz (redaktionell)

Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung reicht bereits die jederzeitige Möglichkeit der unentgeltlichen Nutzung einer in Spanien belegenen Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafter aus; auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung kommt es nicht an.

Normenkette

EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 32d Abs. 2 Nr. 4; KStG § 8 Abs. 3 S. 2

Streitjahr(e)

2010, 2011, 2012

Nachgehend

BFH (Urteil vom 01.10.2024; Aktenzeichen VIII R 4/21)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Nutzung einer spanischen Immobilie.

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2010-2012 gemeinsam bei dem Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kläger hatten bis in das Jahr 2007 mit ihren beiden Kindern ihren Familienwohnsitz in einer Immobilie in Mallorca. Diese Immobilie bestand nach spanischem Grundstücksrecht aus mehreren Teilen, wobei manche Teile im direkten Eigentum des Klägers zu 1. standen und andere Teile über zwei spanische Kapitalgesellschaften gehalten wurden, an denen die Kläger jeweils hälftig beteiligt waren (“A“ und “B“). Solange die Kläger in dieser Immobilie ihren Familienwohnsitz hatten, zahlten sie an die beiden Kapitalgesellschaften jeweils eine Miete i.H.v. monatlich 1.000,00 €. Im Jahr 2007 verlegten die Kläger ihren Familienwohnsitz nach Deutschland. Nach dem Umzug stellten die Kläger auch die Mietzahlungen an die spanischen Kapitalgesellschaften ein. Im Jahr...