Hessisches FG Urteil vom 05.11.2003 - 11 K 3108/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zinsausgleichszahlungen des Arbeitgebers als Arbeitslohn

Leitsatz (redaktionell)

1. Zinsausgleichszahlungen des Arbeitgebers, die zur Verschaffung eines zinsverbilligten Darlehens führen, sind Sachbezüge im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG, die in Höhe der sich aus der Zinsverbilligung ergebenden Zinsersparnisse eine Einnahme beim Arbeitnehmer darstellen.

2. Die Gewährung eines Darlehens an Arbeitnehmer fällt nur dann unter Dienstleistungen im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG, wenn die Darlehensgewährung zur Liefer- oder Leistungspalette des Arbeitgebers gehört, mit der er sonst Marktteilnehmer ist.

3. Die pauschalierende Vereinfachungsregelung des Abschnitts 31 Abs. 8 LStR gilt auch dann, wenn es sich um ersparte Zinsaufwendungen handelt, die daraus resultieren, dass ein Dritter auf Grund von Ausgleichszahlungen des Arbeitgebers ein zinsverbilligtes Darlehen gewährt.

Normenkette

EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1; LStDV § 2; EStG § 8 Abs. 2 S. 1, Abs. 1, 3; LStR Abschn. 31 Abs. 8

Streitjahr(e)

1994, 1995, 1996, 1997, 1998

Nachgehend

Tatbestand

Der Kläger war seit dem 01.07.1992 als Dokumentar bei Firma X angestellt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Am 26.01.1994 schloss er mit der Y-Bank einen Darlehensvertrag ab. Der Darlehensbetrag belief sich auf 120.000,- DM, der jährliche Zinssatz betrug 6,85 v.H. und der anfängliche effektive Jahreszins 7,07 v.H.

Der Arbeitgeber des Klägers, der X, gewährte seinen Mitarbeitern in Absprache mit der Y-BANK nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit die Möglichkeit, zinsverbilligte Darlehen zur Finanzierung eigengenutzten Wohnraums ...