Hessisches FG Urteil vom 02.07.2010 - 5 K 2208/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Straßenreinigung

Leitsatz (redaktionell)

1. Ein Lieferwagen mit geschlossenem Laderaum, der als Straßenreinigungsfahrzeug gekennzeichnet ist, und für Zwecke der Verkehrsflächenreinigung und zum Einsammeln von Abfällen in diesem Bereich eingesetzt wird, grundsätzlich aber auch für andere Zwecke nutzbar ist, fällt nicht unter die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung des § 3 Nr. 4 KraftStG.
2. Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung setzt neben der ausschließlichen Verwendung des Fahrzeugs zur Reinigung von Straßen voraus, dass es äußerlich als für diesen Zweck erkennbar ist.
3. Das Ausschließlichkeitsmerkmal ist nicht erfüllt, wenn das Fahrzeug auch zum Abtransport von Abfällen von Parkplätzen und Rastanlagen eingesetzt wird.
4. Der weiterreichende Befreiungstatbestand des § 1 ABMG kann nicht zu einer erweiternden Gesetzesauslegung des § 3 Nr. 4 KraftStG herangezogen werden.

Normenkette

KraftStG § 3 Nr. 4; ABMG § 1

Streitjahr(e)

2007

Nachgehend

Tatbestand

Die Klägerin ist ein Entsorgungsfachbetrieb für das Einsammeln und Abtransportieren von Abfällen, die sich auf dem Straßenkörper, der Straßenrandbebauung sowie auf Infrastruktureinrichtungen an Straßen (z.B. Parkplätzen, Rastplätzen) ansammeln. Sie wird ganz überwiegend im Auftrag öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) tätig.

Am 30. März 2007 wurde ein Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XXX für die Klägerin zum Straßenverkehr zugelassen. Die Klägerin beantragte die Kraftfahrzeugsteuer – KraftSt – Befreiung gemäß § 3 Nr. 4 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes – KraftStG –. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen Lkw der Marke DaimlerCrysler,...