Hamburgisches OVG Beschluss vom 24.10.2003 - 1 Bf 265/03

Verfahrensgang

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2003 wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 9.810,75 EUR (19.188,16 DM) festgesetzt.

Tatbestand

I.

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige endgültige Herstellung der Rissener Landstraße von der Blankeneser Landstraße bis zur Anne-Frank-Straße. Dabei streiten die Beteiligten allein um die Auslegung und Anwendung von § 134 Abs. 1 Satz 4 BauGB. Nach § 134 Abs. 1 Satz 4 erster Halbsatz BauGB haften mehrere Beitragspflichtige als Gesamtschuldner; nach § 134 Abs. 1 Satz 4 zweiter Halbsatz BauGB sind bei Wohnungs- und Teileigentum die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

Die Klägerin ist mit zahlreichen anderen Personen gemeinsam Teileigentümerin einer Tiefgaragenanlage mit 67 Stellplätzen, die sich nebst vielen Wohnungen auf einem nahezu 20.000 m² großen Grundstück befindet, das an die Rissener Landstraße grenzt. Für die Tiefgarage ist Teileigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) gebildet worden, das aus dem Sondereigentum an der gesamten Garagenanlage in Verbindung mit einem Miteigentumsanteil von 416/10000 an dem gemeinschaftlichen Grundstück besteht (Teileigentumsgrundbuch von Dockenhuden, Blatt …); besondere Teileigentumsgrundbuchblätter für die einzelnen Stellplätze sind nicht angelegt worden. Die Klägerin und ihr Ehemann waren an der Garagenanlage zunächst gemeinsam in Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einem ideellen Anteil von 2/67 beteiligt; außerdem besaß der Ehemann der Klägerin einen...