FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 09.01.2001 - 2 K 1312/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Leistungsempfänger bei der Abzweigung von rechtsgrundlos gezahltem Kindergeld

Leitsatz (redaktionell)

Bei der Abzweigung von Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG hat die Familienkasse an den Abzweigungsempfänger geleistet und kann daher zu Unrecht gezahltes Kindergeld nach § 37 Abs. 2 AO nur von diesem zurückfordern.

Normenkette

EStG § 74 Abs. 1

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist lediglich, ob der Kläger verpflichtet ist, abgezweigtes Kindergeld zurückzuzahlen.

Der Kläger bezog ursprünglich Kindergeld für eine Tochter und seinen am 19. Dezember 1978 geborenen Sohn ... Mit Schreiben vom 14. April 1998 begehrte der Sohn des Klägers mit dessen Einverständnis nach § 74 Abs. 1 EStG die Auszahlung des anteiligen Kindergeldes für sich selbst.

Mit Bescheid vom 27. Mai 1998 entschied die Beklagte gegenüber dem Kläger, dass auf Verlangen des Kindes ... eine Verpflichtung zur Erstattung der laufenden Leistungen besteht, weil der Kläger seine Unterhaltsverpflichtung nicht in vollem Umfang nachkomme. Von der monatlich zustehenden Leistung werde ab Mai 1998 ein Betrag von 220,-- DM erstattet. Als Entscheidungsgrundlage wurde § 74 Abs. 5 EStG i. V. m. §§ 103 / 104 des SGB angegeben. Mit Schreiben vom 27. Mai 1998 übersandte die Beklagte unter dem Betreff: „Abzweigung des anteiligen Kindergeldes“ einen Abdruck des vorgenannten Bescheids unter Bezugnahme auf den Auszahlungsantrag des Sohnes des Klägers nach § 74 Abs. 1 EStG. Am 16. Februar 1999 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass von dem gesamten Kindergeldbezug 1999 monatlich 250,-- DM gemäß § 74 EStG an den Sohn ... abgezweigt werden.

Nachdem die Beklagte erfahren hatte, dass der Sohn des Klägers ab November 1998 seinen gesetzlichen Grundwehrdienst leistet...