FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 06.04.2000 - 4 K 2246/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundstückskaufvertrag unter aufschiebender Befristung

Leitsatz (redaktionell)

Die aufschiebende Befristung (§ 163 BGB) eines Grundstückskaufvertrages steht grunderwerbsteuerrechtlich nicht einer aufschiebenden Bedingung im Sinne des § 14 Nr. 1 GrEStG gleich. Die Steuer entsteht bereits mit Abschluss des Grundstückskaufvertrages und nicht erst mit dem Eintritt des Anfangstermins.

Normenkette

GrEStG § 14 Nr. 1, § 23 Abs. 4; BGB §§ 163, 158

Tatbestand

Mit notarieller Urkunde vom 31. Mai 1996 (Urkundenrollennr. 1385/96 des Notars ... in ...) schloß die Klägerin einen "aufschiebend bedingten Kaufvertrag" mit Frau ... (P.) und Frau ... (D.), die von Frau P. - ihrer Tochter - als Vertreterin ohne Vertretungsmacht vertreten wurde. Von ihr war der Notar beauftragt, die Genehmigung in öffentlich beglaubigter Form einzuholen, und von allen Beteiligten ermächtigt, die Genehmigung entgegenzunehmen. Mit dem Vertrag kaufte die Klägerin das in der Gemarkung ... Flur-Nr. ..., gelegene Grundstück in der ... Wohnhaus, Kelterhaus, Scheune, Stall, Schuppen, Hofraum und Garten zu 1.052 qm. Als Eigentümer waren Frau D. als Miteigentümerin zur Hälfte und Frau D. sowie Frau P. in Erbengemeinschaft als Miteigentümer der anderen Hälfte im Grundbuch von... Bl. 63. eingetragen. Nach Abschn. II der notariellen Urkunde, wegen deren Inhalt im einzelnen auf die als Veräußerungsanzeige übersandte Abschrift (Bl. 2 bis 19 der Grunderwerbsteuerakten) Bezug genommen wird, verkauften die eingetragenen Eigentümer den Grundbesitz an die Klägerin zum Alleineigentum, wobei der Kaufvertrag jedoch "aufschiebend bedingt vereinbart werde durch den Eintritt folgender Bedingung: Tod der Frau ..." Nach Ziffer III. sollte der Kaufpreis durch die Vertragsschließenden auf der Grundlage des vom...