FG Münster Urteil vom 26.04.2018 - 6 K 4135/14 F

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zuordnung ehemals landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen, Zwangsentnahme, Betriebsverpachtung, Betriebsaufgabeerklärung. Finanz- und Abgaberecht

Leitsatz (redaktionell)

1) Der Verkauf von Grundstücken, die Gegenstand eines ursprünglich von den Rechtsvorgängern unterhaltenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes waren, die weder aus dem Betriebsvermögen entnommen wurden noch aufgrund einer Zwangsbetriebsaufgabe ihre Eigenschaft als Betriebsvermögen verloren haben und die auch nicht durch parzellenweise Verpachtung durch Betriebsaufgabe ins Privatvermögen übergegangen sind, erfolgt aus dem Betriebsvermögen.

2) Zu einer Zwangsentnahme von Grundbesitz aus dem landwirtschaftlichen Betrieb kommt es, wenn die Änderung der Grundstücksnutzung den ursprünglichen Charakter der vormals landwirtschaftlich genutzten Fläche sowie den Charakter des landwirtschaftlichen Betriebes dergestalt verändert, dass fortan von einer Vermögensverwaltung auszugehen ist.

3) Die Absicht dauernder Einstellung eines Verpachtungsbetriebs ist nur bei einer entsprechenden Erklärung des Verpächters anzunehmen, die zu Beginn der Verpachtung oder während der Pachtzeit eindeutig und klar gegenüber dem Finanzamt abgegeben wird. Die Deklaration der Pachteinnahmen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung reicht hierfür nicht aus.

Normenkette

EStG §§ 14, 16 Abs. 3, § 13

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist, ob die Klägerin im Jahre 2012 aus der Veräußerung verschiedener Grundstücke Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt hat.

Die Klägerin lebt in O und veräußerte mit notariellem Vertrag vom 20.09.2012 die im Grundbuch von E Blatt 0001 beim Amtsgericht L verzeichneten Grundstücke F...