FG Münster Urteil vom 25.01.2022 - 15 K 3554/18 U

Entscheidungsstichwort (Thema)

Frage der Steuerbefreiung der Leistungen des sog. betreuten Wohnens einer Seniorenresidenz

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Bewohner des betreuten Wohnens zählen – soweit die Stpfl. eine Steuerfreiheit der im Rahmen des betreuten Wohnens erbrachten Leistungen begehrt – zum Kreis der hilfsbedürftigen Personen i.S.d. § 4 Nr. 16 Satz 1 Hs. 1 UStG.

2. Der erkennende Senat ist davon überzeugt, dass die von der Stpfl. im Rahmen der mit den hilfsbedürftigen Bewohnern des betreuten Wohnens abgeschlossenen Betreuungsverträge erbrachten Leistungen mit Ausnahme der Wahlleistung für die Bereitstellung eines Telefonanschlusses, deren Steuerfreiheit die Klägerin auch nicht begehrt, zu den eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen zählen.

3. Die Stpfl. ist als Einrichtung i.S.d. § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG anzusehen und bei den Leistungen des betreuten Wohnens handelt es sich der Art nach um Leistungen, auf die sich die Qualifikation der Stpfl. nach § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG bezieht, § 4 Nr. 16 Satz 2 UStG.

Normenkette

SGB XI § 14; MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g; UStG § 4 Nr. 16

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin erbrachten Leistungen (ohne Vermietungsleistungen) im Zusammenhang mit dem sogenannten betreuten Wohnen von der Umsatzsteuer befreit sind.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die die Seniorenresidenz T bestehend aus einem Pflegeheim und sieben Wohnungen des betreuten Wohnens betreibt. Die Wohnungen weisen eine Größe zwischen 40 m² und 65 m² auf, verfügen über jeweils eine eigene Einbauküche, ein Notrufsystem und befinden sich im Gebäude des Pflegeheims.

Dem Betrieb des Pflegeheims liegt ein am 25.9.2003 abgeschlossener Versorgungsvertrag nach § 72 des Elften Bu...