FG Münster Urteil vom 19.08.2022 - 3 K 2935/20 Erb

Entscheidungsstichwort (Thema)

Inanspruchnahme der Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG und Zeitraum, in dem ein Grundstück für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht wird

Leitsatz (redaktionell)

1. Grundbesitz wird in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang dem Zweck der Volksbildung nutzbar gemacht im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG, wenn er zumindest zeitweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, indem zumindest zeitweise der Zugang zu privaten Räumen einer interessierten Öffentlichkeit ermöglicht wird (hier: allgemein erkennbar aufgestelltes Schild und Homepageeintragungen mit Hinweisen auf Führungen von Gruppen bzw. Einzelpersonen). Eine ständige Zurverfügungstellung der Immobilie für die Öffentlichkeit ist generell nicht erforderlich.

2. Die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG ist nur dann zu gewähren, wenn eine gewisse Zeitnähe zwischen dem Erwerbszeitpunkt – in der Regel dem Besteuerungsstichtag – und dem Zeitpunkt der Nutzbarmachung zu Zwecken der Forschung oder der Volksbildung besteht. Hierbei ist einerseits eine Nutzbarmachung des Objekts nicht bereits innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis des Erwerbs erforderlich, andererseits reicht eine Nutzbarmachung erst nach 10 Jahren nicht aus. Der Maßstab für eine solche Zeitnähe ist abhängig von den Umständen des Einzelfalles (hier: Zurverfügungstellung des Grundbesitzes für die Öffentlichkeit innerhalb von rund 3 Jahren nach Erbvergleich noch ausreichend angesichts detaillierter Einzelregelungen in einem komplexen Erbfall, zunächst gescheiterter Verhandlungen bzgl. der Nutzbarmachung und erforderlicher Instandsetzungsarbeiten).

3. Bei einem Erbvergleich kann nicht auf den Besteuerungsstichtag als Erwerbszeitpunkt abgestellt werden. Vielm...