FG Münster Urteil vom 06.06.2024 - 13 K 1857/22 F

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VIII R 28/24)

Leitsatz (redaktionell)

Auch die Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils führt zum Übergang des nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a Abs. 7 Satz 2 EStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2023 anzuwendenden Fassung.

Normenkette

EStG § 34a Abs. 7 S. 2

Tatbestand

Streitig ist, ob der Beklagte gegenüber dem Kläger den nachversteuerungspflichtigen Betrag gem. § 34a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) für seinen Mitunternehmeranteil an der B GmbH & Co. KG (nachfolgend: „B KG”) zutreffend festgestellt hat.

Der Kläger war ursprünglich alleiniger Kommanditist der C GmbH & Co. KG (nachfolgend: „C KG”); Komplementärin war die nicht am Kapital beteiligte D GmbH. In den Veranlagungsjahren vor dem Streitjahr 2016 hat der Kläger für die auf ihn entfallenden Gewinne der C KG die Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne gem. § 34a EStG in Anspruch genommen. Zum 31.12.2015 belief sich der nach § 34a Abs. 3 EStG jährlich festzustellende nachversteuerungspflichtige Betrag unstreitig auf 100.000 € (zuletzt festgestellt durch den bestandskräftigen Bescheid über die gesonderte Feststellung des nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a EStG für 2015 vom 24.06.2021).

Mit Vertrag vom xx.xx.2016 gründete der Kläger die B KG, an welcher er ebenfalls als alleiniger Kommanditist mit einem Kapitalanteil von 100 % beteiligt war; Komplementärin ohne Kapitalanteil war die E GmbH. Mit Vertrag vom xx.xx.2016 brachte der Kläger 99 % seines Kommanditanteils an der C KG mit Wirkung zum 30.12.2016 in die B KG ein.

Im Veranlagungszeitraum 2017 entnahm der Kläger aus der B KG einen Betrag vo...