FG Münster Beschluss vom 04.03.2003 - 11 V 6946/02 AO (veröffentlicht am 01.04.2003)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aussetzung der Vollziehung eines Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung und Ermittlung unerkannter Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften

Leitsatz (redaktionell)

Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung bestehen an der Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens zur Aufdeckung und Ermittlung unerkannter Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften wegen der zumindest zweifelhaften Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung sog. Spekulationsgewinne erhebliche Zweifel.

Normenkette

FGO § 69 Abs. 3, § 69

Nachgehend

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens, welches der Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 EStG, sog. Spekulationsgewinne) dienen soll.

Die Antragstellerin ist eine in der Rechtsform der Genossenschaft geführte Volksbank. Mit Schreiben vom 24. Juni 2002 richtete der Antragsgegner – im Rahmen eines Pilotverfahrens – ein Auskunftsersuchen im Besteuerungsverfahren gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO iVm § 93 AO an die Antragstellerin. Mit dem Ersuchen erstrebt der Antragsgegner unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 21. März 2002 (VII B 152/01, BFHE 198, 42) Auskünfte über innerhalb der Spekulationsfrist durch Privatkunden getätigte Veräußerungen von Aktien und Fondsanteilen des sog. neuen Marktes (Neuemissionen nach dem 31. Oktober 1997) für die Zeit vom 1. Mai 1998 bis zum 31. Dezember 2000.

Der hiergegen gerichtete Einspruch der Antragstellerin blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 26. November 2002). Über die Klage (11 K 6945/02 AO) hat der Senat noc...