FG München Urteil vom 28.12.2004 - 1 K 5483/02 (veröffentlicht am 25.01.2005)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bindungswirkung von Einspruchsentscheidungen gegenüber Dritten. Wiederkehrende Bezüge. Einheitlicher Lebenssachverhalt. Einkommensteuer 1996, 1997, 1998 und 1999

Leitsatz (redaktionell)

1. Trotz der zwischen den Vorschriften des § 10 Abs. 1 Nr. 1a und § 22 Nr. 1 EStG bestehenden Wechselwirkung ist es möglich, dass der Erbringer der Leibrentenzahlungen seine Aufwendungen zwar in Abzug bringt, das Finanzamt aber an der korrespondierenden Besteuerung des Zahlungsempfängers aus abgabenrechtlichen Gründen gehindert ist.

2. Wird der Leistungsempfänger zu dem auf den vollen Sonderausgabenabzug der wiederkehrenden Leistungen gerichteten Rechtsbehelfsverfahren des Leistenden hinzugezogen, und wird dessen Begehren durch Abhilfebescheid entsprochen, ermöglichen die Absätze 4 und 5 des § 174 AO, den bestandskräftigen Steuerbescheid gegen den Leistungsempfänger aufgrund des einheitlichen Lebenssachverhalts in der Weise zu ändern, dass korrespondierend die wiederkehrenden Bezüge nicht mehr nur mit dem Ertragsanteil, sondern in voller Höhe der Besteuerung unterworfen werden.

Normenkette

AO 1977 § 174 Abs. 4-5; EStG 1990 § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 22 Nr. 1; EStG 1997 § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 22 Nr. 1

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

I.

Streitig ist, ob der Beklagte befugt war, die Klägerin im Rahmen eines die Beigeladenen betreffenden Einspruchsverfahrens in der Weise zu binden, dass sie die vereinnahmten Leibrenten in vollem Umfang zu versteuern hat.

Die Klägerin (Klin) ist Rentnerin. In den Einkommensteuererklärungen der Streitjahre (19961999) erklärte sie u.a. Einnahmen aus wiederkehrenden Leistungen in Höhe von jeweils 36.000 DM, die sie je zur Hälfte von ihrer Tochter (Beigeladene zu 2) und ihrem Sohn (H...