Entscheidungsstichwort (Thema)
Grunderwerbsteuer entsteht mit der schuldrechtlichen Verpflichtung zur Bestellung eines Erbbaurechts. Abzinsung des Kapitalwerts eines Erbbauzinsanspruchs nur bei vertraglich um mehr als ein Jahr hinausgeschobener Fälligkeit
Leitsatz (redaktionell)
1. Bei Bestellung eines Erbbaurechts ist der steuerbare Erwerbstatbestand bereits durch die schuldrechtliche Begründung der Verpflichtung zur Bestellung eines Erbbaurechts an einem Grundstück verwirklicht. Der Anspruch des Steuergläubigers auf die Grunderwerbsteuer entsteht bereits zu diesem Zeitpunkt.
2. Die Bewertung des Erbbauzinsanspruchs als Gegenleistung hat auf den Zeitpunkt der Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Vertragsabschluss zu erfolgen.
3. Der Kapitalwert des Erbbauzinses bemisst sich nach dem von der Laufzeit des Erbbaurechts abhängigen Vielfachen des Jahreswerts des Erbbauzinses. Beginnt die Erbbauzinsverpflichtung erst zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt, so ist anstatt des Kapitalwerts der um dessen Abzinsung niedrigere gemeine Wert anzusetzen.
4. Die Abzinsung des Kapitalwerts wiederkehrender Leistungen auf den gemeinen Wert kommt nur in Betracht, wenn deren Fälligkeit infolge vertraglich bestimmter Fristen erst geraume Zeit nach dem für die Bewertung maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der Grunderwerbsteuer eintreten wird. Hierbei kann in Anlehnung an die Regelung des § 12 Abs. 3 S. 1 BewG über die Abzinsung unverzinslicher Kapitalforderungen auch bei aufgeschobenen Erbbauzinsen vom Erfordernis einer Mindestlaufzeit von mehr als einem Jahr für die Vornahme einer Abzinsung ausgegangen werden.
5. Eine zufällig aus außerhalb der vertraglichen Vereinbarung liegenden Gründen eintretende Fälligkeitsverschiebung vermag den gemeinen Wert im Zeitpunkt der Entstehung der Grunder...
