FG München Urteil vom 10.07.2014 - 15 K 720/11 (veröffentlicht am 10.09.2014)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Hauptsacheerledigung im Hinblick auf noch zu erlassende Änderungsbescheide sofort wirksam

Leitsatz (redaktionell)

1. Durch diese übereinstimmenden Erledigungserklärungen werden die Steuerfestsetzungen unanfechtbar.

2. Dies gilt auch dann, wenn die Erledigungserklärung im Hinblick auf künftige Änderungsbescheide erfolgt, zu deren Erlass sich das beklagte FA verpflichtet hat.

Normenkette

FGO § 138

Nachgehend

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

I.

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) die Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2007 zu Recht abgelehnt hat.

Der Kläger hatte gegen die Einkommensteuerbescheide vom 24.5.2007 und vom 24.2.2009 für 2005, vom 27.3.2008 für 2006 und vom 19.3.2009 für 2007 sowie gegen die hier nicht streitigen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2004 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.6.2009 Klage eingereicht (Finanzgericht München, Az. 15 K 2266/09). Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29.10.2010 haben sich die Beteiligten dahingehend verständigt, dass die Bescheide für die Jahre 2003 bis 2004 mit der Maßgabe geändert werden, dass Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung des Klägers anerkannt werden und den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 29.10.2010 wird Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 8.11.2010 beantragte der Kläger beim FA die Änderung der Bescheide für die Jahre 2005 bis 2007 und weitere Werbungskosten (Fahrtkosten von seiner Wohnung zum Vermietungsobjekt), die bisher als doppelte Haushaltsführung geltend gemacht worden waren, nun bei seinen Einkünften aus Vermietu...