FG München Urteil vom 10.05.2023 - 4 K 1420/20 (veröffentlicht am 10.08.2023)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Bewertung eines Kommanditanteils mit einem aufgrund eines negativen Kapitalkontos negativen Wert des Gesamthandsvermögens. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: II R 15/23)

Leitsatz (redaktionell)

Bei der Aufteilung des nach § 109 Abs. 2 BewG ermittelten gemeinen Werts des einer Kommanditgesellschaft gehörenden Betriebsvermögens (Gesamthandsvermögen) gemäß § 97 Abs. 1a Nr. 1 Buchst. a BewG kann dem Kommanditisten ein negativer Wert des Gesamthandsvermögens der Gesellschaft dann nicht zugerechnet werden kann, wenn er seine Kommanditeinlage vollständig erbracht hat und soweit er nicht nachschusspflichtig ist (Anschluss an R B 97.3 Abs. 1 Satz 3 ErbStR 2011 sowie R B 97.5 Abs. 2 Satz 2 ErbStR 2019; Abgrenzung zu BFH, Urteil v. 17.6.2020, II R 43/17, BStBl 2022 II S. 13). Diese einschränkende Auslegung des § 97 Abs. 1a Nr. 1 BewG ist zur Vermeidung von missbräuchlichen Steuergestaltungen erforderlich.

Normenkette

BewG § 11 Abs. 2 S. 3, § 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Sätze 1-2, Abs. 1a Nr. 1 Buchst. a, § 109 Abs. 2, § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; ErbStR 2011 R B 97.3 Abs. 1 S. 3; ErbStR 2019 R B 97.5 Abs. 5 S. 2; EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3; HGB § 171 Abs. 10

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen (§ 97 des Bewertungsgesetzes -BewG-) nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG auf den 13. Januar 2016 für Zwecke der Schenkungsteuer.

Der Kläger war … Einzelunternehmer (…). Im Jahr 2012 wurde das Einzelunternehmen im Wege der Ausgliederung nach § 152 des Umwandlung...