FG München Urteil vom 05.12.2001 - 4 K 3706/01 (veröffentlicht am 10.02.2002)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bestellung des Beratungsstellenleiters eines Lohnsteuerhilfevereins. Fertigung von Monatsabschlüssen als praktische Tätigkeit i. S. des § 23 Abs. 3 Nr. 2 StBerG. § 23 Abs. 3 Nr. 2 StBerG Voraussetzungen. Versagung der Eintragung vor … als Leiterin einer Beratungsstelle

Leitsatz (amtlich)

Fertigte die als Beratungsstellenleiterin eines Lohnsteuerhilfevereins zu bestellende Person u. a. nach den Steuergesetzen nicht vorgeschriebene Monatsabschlüsse, die den zu erstellenden Jahresbilanzen entsprechen und in diese eingehen, gilt dies als praktische Tätigkeit auf dem Gebiet der von den Bundes- und Landesbehörden verwalteten Steuern i. S. des § 23 Abs. 3 Nr. 2 StBerG.

Normenkette

StBerG § 23 Abs. 3 Nr. 2

Nachgehend

Tenor

1. Unter Aufhebung der Ablehnung vom 07.06.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2001 wird der Beklagte verpflichtet, … als Beratungsstellenleiterin des Klägers in das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine einzutragen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten der Klägerin die Vollstreckung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

I.

Streitig ist, ob die vom Kläger genannte Person die für die Bestellung als Beratungsstellenleiterin eines Lohnsteuerhilfevereins erforderliche Qualifikation besitzt.

Der Kläger, ein anerkannter Lohnsteuerhilfeverein, zeigte dem Beklagten (OFD) am 17.04.2001 die Eröffnung einer Beratungssteile in… an und benannte Frau Y. … als Beratungsstellenleiterin. Frau Y. hat am 02.04.1992 an der Wirtschaftsfachschule … di...