FG Köln Urteil vom 28.08.2012 - 7 K 3761/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung

Leitsatz (redaktionell)

1) Eine Kürzung der Vorsorgepauschale ist auch dann vorzunehmen, wenn die streitigen Beiträge zu einer Direktversicherung aus einer Gehaltsumwandlung stammen. Dieses gilt unabhängig von der Höhe der Beiträge.

2) Die Regelung in § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG ist verfassungsgemäß.

Normenkette

EStG § 10 Abs. 3; EStG § 10 Abs. 4a; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; AO § 163; EStG § 10c Abs. 3 Nr. 2

Nachgehend

BFH (Urteil vom 15.07.2014; Aktenzeichen X R 35/12)

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Kläger zum Personenkreis des § 10 c Abs. 3 Nr. 2 EStG 2008 (im Folgenden EStG) gehört und ob deshalb der Höchstbetrag für Altersvorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 Satz 3 EStG zu kürzen ist.

Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der A. GmbH, B-Straße …, … C. (GmbH). Die GmbH, als Versicherungsnehmer, hat mit Wirkung vom 01.04.1992 eine Direktversicherung zu Gunsten des Klägers abgeschlossen. Bis November 2009 wurde der monatliche Beitrag für die Versicherung in Höhe von 127,82 EUR in Form einer Gehaltsumwandlung aufgebracht und der Beitrag monatlich gem. § 40 b EStG pauschal der Lohnsteuer unterworfen.

Am 17.11.2009 fasste die Gesellschafterversammlung der GmbH in Bezug auf „die betriebliche Altersversorgung betreffend Direktversicherung … Versicherungs-Nr.: a” folgenden Beschluss:

1. „Aufgrund der geänderten steuerlichen Behandlung der Beiträge zur o. g. Versicherung durch das Jahressteuergesetz 2008 werden die Prämien ab dem 01.01.2008 dem Verrechnungskonto der Gesellschafter/Geschäftsführer belastet, so das der Gewinn nicht gemindert wird,
2. die Lohnsteueranmeldun...