FG Köln Urteil vom 06.12.2006 - 4 K 1356/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

"Strohmann" als leistender Unternehmer; Begriff der Lieferung bei Umsatzsteuerbetrug; Vorsteuerabzug aus Rechnung mit unzutreffender Anschrift des leistenden Unternehmers; Gutglaubensschutz

Leitsatz (redaktionell)

1.) Wer im Rechtsverkehr im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen auftritt ("Strohmann"), erfüllt für Zwecke der Umsatzsteuer eine eigene Verpflichtung, so dass ihm auch Leistungen zuzurechnen sind, die der sog. "Hintermann" berechtigterweise im Namen des Strohmanns tatsächlich ausführt.

2.) Ein Umsatz, der seitens eines Verkäufers mit einem Umsatzsteuerbetrug behaftet ist, ist als Lieferung im Sinne der Art. 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie EWG 77/3888/EWG und damit auch als Lieferung im Sinne von § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG anzusehen.

3.) Unter den gemeinschaftsrechtlichen Gutglaubensschutz fällt auch der redliche Erwerber, der von einem "missing trader" eine Rechnung erhält, die den formalen Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 S. 2 UStG genügt, aber eine unzutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers enthält, wenn der Erwerber im Übrigen alle im zumutbaren Aufklärungsmaßnahmen unternommen hat und ihm dabei die falsche Anschrift nicht auffallen musste.

Normenkette

UStG § 14 Abs. 1 S. 2; UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; Sechste Richtlinie EWG 77/3888/EWG Art. 2 Nr. 1, 5 Abs. 1; Sechste Richtlinie EWG 77/3888/EWG Art. 17; UStG § 2 Abs. 1

Nachgehend

BFH (Urteil vom 30.04.2009; Aktenzeichen V R 15/07)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten nach einer außergerichtlichen Einigung für das Kalenderjahr 1997 über die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firmen X und T.

Der Kläger betrieb in den Streitjahren als Einzelunternehmer einen Gebrauchtwagenhandel in F unter dem Namen „M” (mit Namenszusatz). Er e...