FG Köln Urteil vom 04.12.2002 - 10 K 1072/93

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anteile an der Organgesellschaft als Sonderbetriebsvermögen II einer anderen MU

Leitsatz (redaktionell)

Das Bestehen eines Organschaftsverhältnisses schließt die Behandlung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) als Sonderbetriebsvermögen II bei einer anderen Personengesellschaft aus.

Normenkette

EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; KStG § 14; EStG § 15 Abs. 1

Nachgehend

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch die Übertragung von Anteilen an der B GmbH in das Gesamthandsvermögen der J GmbH & Co. KG bei der Klägerin ein Gewinn entstanden ist.

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Sie war im Streitjahr 1985 zu 50 % an dem Stammkapital der B GmbH in Höhe von 1.000.000,– DM beteiligt. Die andere Hälfte hielt die M AG. Die Klägerin hatte ihre Beteiligung an der B GmbH in ihrer Bilanz zum 31.12.1984 mit DM 732.970,– bilanziert.

Die Klägerin und die M AG waren zu je 1/2 an der M AG/K KG Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt. Alle Beteiligten gingen zumindest bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens, das dem jetzt zu entscheidenden Klageverfahren vorangegangen ist, davon aus, dass zwischen der GbR und der GmbH ein körperschaftsteuerliches Organschaftsverhältnis bestand. Der jeweilige Jahresüberschuß der GmbH wurde entsprechend dem Ergebnisabführungsvertrag vom 18./19. Dezember 1974 an die GbR abgeführt und dort im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung auf die Klägerin und die M AG weiterverteilt. Wegen der Einzelheiten wird auf den vorgenannten Ergebnisabführungsvertrag Bezug genommen.

Die Klägerin und die M AG waren des weiteren zu je 1/2 alleinige Kommanditisten der J KG mit einer Kommanditeinlage von je 3,5 Mio DM und alleinige Gesellschafter de...