FG Hamburg Urteil vom 28.02.2012 - 5 K 10/10

Rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Leitsatz (amtlich)

1. Das Rechnungsdoppel i. S. v. § 17a Abs. 2 Nr. 1 UStDV bzw. § 17a Abs. 4 Nr. 1 UStDV muss auch einen Hinweis auf die innergemeinschaftliche Lieferung als Grund für die Umsatzsteuerfreiheit enthalten.

2. Ein Ausstellungsdatum ebenso wie Angaben zur Identität und zur Anschrift des Ausstellers gehört zu den Kernelementen einer als Beleg dienenden Bescheinigung.

3. Zu der Angabe des Bestimmungsortes gehört grundsätzlich auch die kommunale Ortsangabe.

Normenkette

UStG § 6a; UStDV §§ 17a ff.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darum, ob die Lieferung eines Pkw als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln ist.

Der Kläger war im Streitjahr als Einzelunternehmer im Kraftfahrzeughandel tätig.

Mit Schreiben vom ... 2004 ließ sich die Firma A mit der angegebenen Anschrift in Österreich, B, Y-Straße ... bei dem Kläger einen Pkw-1 mit Erstzulassung ... 2006 reservieren.

Dieses Fahrzeug wurde Gegenstand eines Kaufvertrages zwischen dem Kläger und der Firma A vom ... 2004, in dem ein Kaufpreis von 15.000 € "netto export", die Abholung bzw. als verbindlicher Liefertermin der ... 2004 vereinbart wurde. Der vorliegende Ausdruck der Rechnung vom ... 2004 weist einen Gesamtkaufpreis von 15.000 € und in der Spalte "16 % MwSt" den Hinweis "€ ... export" aus. Entsprechendes gilt für die unter dem ... 2004 ausgefertigte Quittung.

Darüber hinaus liegt eine ebenfalls unter dem ... 2004 ausgestellte Vollmacht vor, nach der der Geschäftsführer C der Firma A eine Person namens D unter Hinzufügung einer Passnummer bevollmächtigt, das Fahrzeug im Auftrag der Firma A entgegenzunehmen, zu bezahlen und nach Österreich zu überführen. Zude...