FG Hamburg Urteil vom 13.02.2001 - VI 81/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Pensionsrückstellung für Zusagen, die der Arbeitgeber für übernommene Arbeitnehmeransprüche gegen eine Unterstützungskasse zu erfüllen hat

Leitsatz (redaktionell)

Keine Pensionsrückstellung, wenn der Arbeitgeber die Ansprüche übernommener Arbeitnehmer aus der Zusage einer Unterstützungskasse zu erfüllen hat

Normenkette

EStG §§ 6a, 5 Abs. 1; BGB § 613a; HGB § 249; EGHGB Art. 28 Abs. 1

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist, ob die Klägerin eine Rückstellung wegen der Unterdeckung einer Unterstützungskasse mit steuerlicher Wirkung bilden konnte.

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft ein Unternehmen zum Vertrieb von Verlagserzeugnissen aller Art. Sie ist ein Konzernunternehmen der Verlagsgruppe A. Herr A ist sowohl einziger persönlich haftender Gesellschafter der Klägerin als auch der einzigen Kommanditistin der Klägerin, der A KG (Verlag) mit Sitz in Hamburg. Der Verlag unterhält und dotiert die Unterstützungskasse Betriebszugehöriger der Firma A Verlag e.V. (Unterstützungskasse). Ausschließlicher, unmittelbarer und unabänderlicher Zweck dieser Unterstützungskasse ist die Verwendung ihres Vermögens und ihrer Einkünfte nach Maßgabe der Satzung für freiwillige, einmalige, wiederholte oder laufende Unterstützung von Betriebszugehörigen und ehemaligen Betriebszugehörigen des Verlages bei Hilfsbedürftigkeit, Unfähigkeit und im Alter (§ 2 der Satzung). Diese Leistungen gelten nur für Arbeitnehmer, die bis zum 31. August 1975 als Betriebsangehörige des Verlages eingestellt worden sind (sog. Altzusage). Ihnen wird nach einer Wartezeit von fünf Jahren ein Altersruhegeld ab Vollendung des 65. Lebensjahres in Aussicht gestellt.

Die Satzung der Unterstützungskasse lautet a...